• 04Dez
    Kategorie: Gemeindepolitik, ÖVP

    Die finanzielle Lage der oö. Gemeinden ist ernst. Deshalb hat LH Dr. Josef Pühringer gemeinsam mit den Gemeindereferenten LH-Stv. Ackerl und LR Hiegelsberger sowie mit Vertretern der Grünen und des Städte- und Gemeindebundes heute eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden präsentiert.

    Die Maßnahmen im Überblick:
    • 2012 beträgt die Steigerungsrate bei den Sprengelbeiträgen nur 0,4%. Bis 2015 ist die Steigerungsrate mit durchschnittlich 2,5% jährlich gedeckelt.
    • Die Maßnahmen der Verwaltungsreform, insbesondere die Änderung des Dienstrechts, bringen den Gemeinden bis 2015 ca. 45 Mio. Euro.
    • Aufteilung der Mittel aus dem Pflegefonds zugunsten der Gemeinden geändert: Statt dem ursprünglich geplanten Schlüssel 70:30, wird er auf 88:12 zu Gunsten der Gemeinden geändert. Die Einnahmen der Gemeinden aus dem Pflegfonds insgesamt betragen mehr als 100 Mio. Euro.
    • 40% der Einnahmen des Kleinen Glücksspiels fließen an die Gemeinden. Bis 2015 sind das rund 10 Mio. Euro.
    • Die offenen Wasser- und Kanaldarlehen in der Höhe von ca. 310 Mio. Euro werden den Gemeinden in Maastricht-konformen Schritten erlassen.
    • Deckelung des Sozialbudgets: Ab 2013 wird der Anstieg maximal den doppelten Betrag des Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst betragen. Die Verringerung des Gemeindeanteils bei den Sozialausgaben aus dem Jahr 2006 bleibt natürlich aufrecht und bringt alleine im Jahr 2012 den Gemeinden eine Ersparnis von 16,7 Mio. Euro.
    • Noch im Dezember wird ein Anreizmodell für die Gemeinden für Kooperationsmodelle und Verwaltungsgemeinschaften präsentiert.

    Link zur PK-Unterlage der beschlossenen Maßnahmen

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